So entscheiden Gerichte über unsere Abmahnungen wegen ungewollter Werbung

Das trifft in vielen Fällen zu — und ändert nichts. Der Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB entsteht nicht erst, wenn eine Belästigung ein bestimmtes Maß erreicht. Er entsteht mit der ersten Mail, weil bereits sie den Empfänger zwingt, sie zu sichten, einzuordnen und auszusortieren. Genau darin liegt die Beeinträchtigung, die die Rechtsprechung schützt.

Wenn das so ist, ist die Sache erledigt — zeigen Sie uns die ausdrückliche Einwilligung, von der unser Mandant nichts weiß, und wir nehmen die Forderung zurück. Ansonsten müssen wir davon ausgehen, das Beharren auf einem vermeintlichen Einverständnis sei eine bloße Schutzbehauptung. Die Darlegungs- und Beweislast trägt der Werbende, nicht der Empfänger. Und der Bundesgerichtshof verlangt dafür nicht eine bloße Behauptung, sondern eine sehr konkret dokumentierte Darstellung, wann, wo und unter welchen Umständen die Einwilligung mit welchem Inhalt erteilt wurde, und er verlangt hierfür konkrete Nachweise.

Dabei genügt auch kein hypothetisches Einverständnis — selbst dann nicht, wenn der Werbende es für wahrscheinlich hält. Die Einwilligung muss nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 UWG ausdrücklich erteilt sein. Und die Ausnahme für Bestandskunden nach § 7 Absatz 3 UWG greift erst, wenn die Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erlangt wurde. Ein früherer Kontakt, bei dem es zu keinem entgeltlichen Leistungsaustausch gekommen ist, reicht dafür nicht — und die weiteren Voraussetzungen der Vorschrift müssen zusätzlich sämtlich erfüllt sein.

Weil das Löschen nichts absichert. Eine Adresse, die heute aus dem Verteiler genommen wird, kann morgen erneut hineingeraten — über einen neuen Lead-Einkauf, ein neues Werkzeug, einen neuen Mitarbeiter. Der Empfänger stünde dann wieder am Anfang.

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist deshalb kein Zusatz zur Forderung, sondern ihr Kern: Sie ist das einzige Instrument, das dem Empfänger für den Wiederholungsfall eine Sanktion an die Hand gibt. Wer sie abgibt, beendet die Sache.

Erstattungsfähig sind nur Kosten, die aus Sicht des Geschädigten erforderlich und zweckmäßig waren. Der Bundesgerichtshof legt diesen Maßstab großzügig aus: Er hat entschieden, dass sogar ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung — im entschiedenen Fall mit vier auf das Wettbewerbsrecht ausgebildeten Juristen — einen Anwalt mit der Abmahnung beauftragen und dessen Kosten ersetzt verlangen darf.

Wenn das schon dort gilt, gilt es erst recht für den Empfänger einer Werbe-E-Mail, der weder eine Rechtsabteilung noch juristische Vorbildung hat. Die Abwehr fremder Rechtsverstöße gehört zu keinem üblichen Geschäftsbetrieb — und niemand muss sich so behandeln lassen, als hätte er eine Rechtsabteilung, die er nicht hat.

Der angesetzte Wert ist nicht die Obergrenze dessen, was die Gerichte für angemessen halten — er ist der untere Rand. Und er stammt nicht von uns: Der Bundesgerichtshof hat 3.000 € schon 2004 für eine einzelne Werbe-E-Mail festgesetzt — und zwar ausdrücklich in einem Fall, in dem das Berufungsgericht die Belästigung als ‚verhältnismäßig geringfügig‘ gewertet hatte.

Maßgeblich ist dabei nicht ein volkswirtschaftlicher Gesamtschaden, sondern allein das Interesse des Betroffenen im Einzelfall, nicht belästigt zu werden. Wie die Gerichte das bewerten, zeigt die Spanne unten: Sie reicht von 3.000 € bis über 8.000 €.

Es trifft zu, dass in vielen unserer Schriftsätze dieselben Urteile stehen und dass wir mit wiederkehrenden Argumentationsbausteinen arbeiten. Das ist kein Geheimnis und auch kein Vorwurf: In einem Rechtsgebiet, in dem sich dieselben Rechtsfragen stellen, wäre alles andere unwirtschaftlich — auch für Sie.

Was sich wiederholt, ist aber die Rechtslage, nicht der Fall. Jede einzelne E-Mail ist von Neuem zu prüfen: wer sie versandt hat, an welche Adresse, mit welchem Inhalt, ob eine Geschäftsbeziehung bestand, ob eine Einwilligung behauptet wird und ob sie trägt. Diese Prüfung lässt sich nicht dadurch abkürzen, dass ein ähnlicher Vorgang schon einmal für einen anderen Mandanten bearbeitet wurde. Sie ist in jedem Mandat neu zu leisten — und wird deshalb in jedem Mandat neu geschuldet.

Die 1,3-Gebühr ist dabei keine erhöhte, sondern die Regelgebühr: Erst oberhalb von 1,3 verlangt das Gesetz eine besondere Begründung (Nummer 2300 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG).

Bei der Verfolgung von Abwehrrechten wegen ungewollter E-Mails arbeiten wir für unsere Mandanten mit Prozessfinanzierern wie der Ersatz-Pilot GmbH zusammen. Als Teil ihres Prozessfinanzierungsangebots verpflichtet sie sich gegenüber den Betroffenen, die Anwaltskosten für die entsprechende Rechtsverfolgung zu übernehmen.

Der Ablauf ist dieser: Der Betroffene beauftragt unsere Kanzlei im eigenen Namen, die Honorarrechnung geht an ihn. Zunächst wird versucht, die Sache außergerichtlich zu erledigen. Erstattet der Anspruchsgegner, bevor die Honorarrechnung fällig wird, kann der Honoraranspruch unmittelbar mit dem eingegangenen Fremdgeld verrechnet werden — damit ist der Vorgang beendet. Erstattet er nicht, wird die Honorarrechnung fällig, ohne dass eine Kostenerstattung eingegangen wäre. In diesen Fällen übernimmt die Ersatz-Pilot GmbH ihre Bezahlung und der Betroffene tritt ihr zur gleichen Zeit im Gegenzug den Kostenerstattungsanspruch ab. Diese Forderung zieht die Prozessfinanziererin anschließend im eigenen Namen gerichtlich ein.

Genau dieses Modell — Kostenübernahme gegen Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs — hat das Kammergericht geprüft und für zulässig befunden.

Der Vorwurf lautet, dass ein Gesellschafter unserer Kanzlei zugleich 50 Prozent der Geschäftsanteile an einer Prozessfinanziererin hält, die ein Teil unserer Mandanten einschaltet. Deswegen dürfe die Prozessfinanziererin keine Ansprüche aus abgetretenem Recht oder in gewillkürter Prozessstandschaft geltend machen — wegen eines verbotenen Erfolgshonorars nach § 49b Absatz 2 BRAO, wegen Sittenwidrigkeit oder wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.

Der Vorwurf vermengt zwei Fragen, die das Oberlandesgericht München ausdrücklich getrennt hat: ob eine anwaltliche Beteiligung an einem Prozessfinanzierer berufsrechtlich zulässig ist — und ob der Prozessfinanzierungsvertrag zwischen Mandant und Finanzierer wirksam ist. Selbst wenn man die Beteiligung für berufsrechtlich unzulässig hielte, bliebe das für die Wirksamkeit des Vertrages und für die Geltendmachung der Ansprüche durch den Prozessfinanzierer ohne Bedeutung.

Das gilt nach dem Oberlandesgericht sogar dann, wenn tatsächlich unerlaubte Rückflüsse an den Anwalt vereinbart wären — was in unserem Fall ohnehin nicht zutrifft: Sie lösen Ausgleichsansprüche aus, lassen den Prozessfinanzierungsvertrag aber in der Regel unberührt.

Die beiden Entscheidungen des Amtsgerichts Kreuzberg, die wir unten abdrucken, stammen aus einem anderen Tätigkeitsfeld unserer Kanzlei. Der Einwand, über den dort entschieden wurde, ist derselbe.

Solange wir im Namen unserer Mandanten Ansprüche außergerichtlich verfolgen, stehen diese ausschließlich den Mandanten zu. Wir handeln dabei als deren anwaltliche Vertreter.

Erhält ein Mandant viel Werbung und beauftragt er uns mit der Verfolgung gegen unterschiedliche Absender, unterzeichnet er dafür meist eine allgemeine Vollmacht auf Papier. Im Zuge der Erteilung der Einzelaufträge signiert er darüber hinaus je Absender eine weitere digital, um zu dokumentieren, dass wir gerade hier die Rechtsverfolgung übernehmen sollen. Beides legen wir mit der ersten Aufforderung vor.

Zahlen Sie nicht, wundern Sie sich im anschließenden Gerichtsverfahren aber nicht darüber, dass nicht der Mandant die Ansprüche gegen Sie einklagt, sondern ein Prozessfinanzierer.

Viele unserer Mandanten nutzen einen Prozessfinanzierer, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Der Kostenerstattungsanspruch wird als Teil der Prozessfinanzierungsvereinbarung an ihn abgetreten — ähnlich wie ein Anspruch nach § 86 VVG auf den Rechtsschutzversicherer übergeht. Diesen Anspruch macht der Prozessfinanzierer im eigenen Namen geltend; er ist dann Inhaber, nicht Vertreter.

Daneben entlastet der Prozessfinanzierer den Betroffenen, indem er einen vorgerichtlich nicht erfüllten Unterlassungsanspruch in gewillkürter Prozessstandschaft verfolgt. Dafür braucht es eine Ermächtigung des Rechtsinhabers und ein eigenes schutzwürdiges Interesse. Beides liegt vor — das zweite gerade wegen der wirtschaftlichen Beteiligung am Ergebnis.

Der Prozessfinanzierer lässt sich den Kostenerstattungsanspruch abtreten und zieht ihn im eigenen Namen ein. Das ist schon tatbestandlich keine Rechtsdienstleistung: Erlaubnispflichtig ist nach § 2 Absatz 2 RDG die Einziehung fremder Forderungen. Wer eine Forderung kauft und dabei das Ausfallrisiko vollständig übernimmt, zieht keine fremde, sondern seine eigene Forderung ein — er besorgt damit eine eigene Angelegenheit.

Unabhängig davon arbeiten wir nur mit Prozessfinanzierern zusammen, die über eine Inkassolizenz nach § 10 RDG verfügen — worauf es nach dem Vorstehenden nicht ankommt.

Wenn Sie auf die außergerichtlichen Ansprüche nicht eingehen und sich unserer Klage gegenübersehen, ist dies eine bequeme Verteidigung — und wird deshalb häufig versucht. Sie hat allerdings eine Hürde, die viele übersehen: Wer sich auf das sofortige Anerkenntnis beruft, muss beweisen, dass er keinen Anlass zur Klage gegeben hat — einschließlich der Behauptung, das vorgerichtliche Schreiben sei nicht zugegangen.

Und wenn die Abmahnung an dieselbe Adresse ging, von der die Werbung kam: Wer eine Adresse für Werbung einsetzt, muss dafür sorgen, dass Antworten darauf gelesen werden.

Das mag technisch zutreffen und ändert an der Haftung nichts. Wer eine Agentur, einen Lead-Anbieter oder ein Versandtool beauftragt, haftet für dessen Handeln — sonst ließe sich Verantwortung durch Auslagerung beliebig abstreifen. Der Bundesgerichtshof hat das sogar für den Fall entschieden, dass ein Dritter den Versand auslöste, ohne dass das Unternehmen davon wusste.